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Die im Oktober 2021 eingereichte Klage wirft Frontex vor, gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung zu verstoßen und das Fehlen eines funktionierendes Beschwerdeverfahrens, um effektiv zur Rechenschaft gezogen zu werden. Nun hat der europäische Gerichtshof (EuGH) die Klage abgewiesen.
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Ein Ehepaar wurde von der slowenischen Polizei verhaftet und gezwungen, zu gestehen, dass es Migranten geschmuggelt hat. Sie wurden von Migranten denunziert, denen die Polizei mit Abschiebung nach Bosnien drohte.
Der 2005 in Syrien geborene AL HASEN AHMED wurde zunächst als Erwachsener verurteilt, obwohl er noch keine 18 Jahre alt war.
Von den fünf Personen, die angeklagt wurden, Anfang 2020 ein Feuer in einem Flüchtlingslager auf Samos gelegt zu haben, befindet sich jetzt noch eine Person im Gefängnis. Das Human Rights Legal Project kümmert sich um seinen Fall und fordert seine Freiheit. Der Sea-Watch Legal Aid Fund ist stolz darauf, die Prozesskosten zu übernehmen, um zu einer fairen Verteidigung von BA beizutragen, der für schuldig befunden wird, während die griechische Regierung weiterhin Menschen auf der Flucht ihre grundlegenden Menschenrechte verweigert.
Einem Jugendlichen wird das Recht auf ein faires Verfahren verweigert, weil die griechische Staatsanwaltschaft seinen Rechtsstatus nicht anerkennt.
Ein türkisch-kurdischer Staatsangehöriger wird wegen Schmuggels angeklagt und muss mit über 1000 Jahren Gefängnis rechnen, weil er ein Video mit seinem Handy aufgenommen hat.
172 Menschen wurden gerettet nachdem ihr Boot in Seenot geraten war. Jetzt stehen die sechs, die als verantwortliche des Schiffs gesehen werden, wegen Menschenschmuggels vor Gericht. Dies ist eine weitere Verschärfung des Projekts der Europäischen Union, Schutzsuchende zu kriminalisieren.
Nachdem Griechenland einen der härtesten Lockdowns Europas verhängt hatte, wurden die Beschränkungen für den Großteil der Bevölkerung zu Beginn der Tourismussaison 2020 aufgehoben und nicht wieder eingeführt. In den Lagern auf den ostägäischen Inseln gelten sie jedoch weiterhin: Die Menschen dürfen nur aus ganz bestimmten Gründen ausreisen und sind praktisch eingesperrt.
Ein junger Palästinenser wurde wegen illegalen Transports von Drittstaatsangehörigen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, ohne dass ihm ein faires Verfahren gewährt wurde. Nun unterstützt der Sea-Watch Rechtshilfefonds sein Berufungsverfahren.
Der Sea-Watch Rechtshilfefonds hat damit begonnen, finanzielle Hilfe an Personen zu leisten die kriminalisiert wurden, weil sie im Auftrag der Nichtregierungsorganisation Emergency Response Center International (ERCI) humanitäre Hilfe auf der griechischen Insel Lesbos leisteten.
Kai Kaltegärtner wurde wegen seiner Tätigkeit für eine Seenotrettungsorganisation arbeitsrechtlich diskriminiert. Obwohl die Arbeitsagentur dies bestreitet, konnte sie keine Beweise dafür vorlegen, dass die Entscheidung nicht diskriminierend war. Dies brachte den niederländischen Menschenrechtsausschuss zu dem Schluss, dass Kai Kaltegärtner aufgrund seiner politischen Ansichten diskriminiert wurde.
Nach drei erfolglosen Versuchen, die türkisch-griechische Grenze zu überqueren, wurde H. von Menschenhändlern gezwungen, die Grenze mit dem Auto zu überqueren. Nun wird er für Menschenschmuggel angeklagt und wie ein Erwachsener behandelt, obwohl er erst im September diesen Jahres 18 Jahre alt wird.
Die Staatsanwaltschaft von Syros, Griechenland, hat 6 Personen wegen Beihilfe zum Schiffbruch und Gründung einer kriminellen Vereinigung angeklagt, nachdem ihr Boot vor Mykonos in Seenot geraten war. Der Sea-Watch Rechtshilfefond unterstützt das Human Rights Legal Project bei der Verteidigung der Angeklagten. Eine derartige Kriminalisierung von Migranten, die Sicherheit und Asyl suchen, darf nicht weiter hingenommen werden.
Der Ausbruch von Bränden in einem Flüchtlingslager auf Samos (Griechenland) im Jahr 2020 hat die ohnehin schon prekären Lebensbedingungen vor Ort noch weiter verschlimmert. Es ist empörend, dass die griechischen Behörden in der Folge die Bewohner des Lagers für die Brände verantwortlich gemacht und sie willkürlich verhaftet haben. Der Sea-Watch Rechthilfefonds hat entschieden, das Human Rights Legal Project in seinem Einsatz für einen fairen Prozess zu unterstützen.
Im Rahmen des sogenannten Seehofer-Deals werden Menschen ohne Rechtsschutz und ohne Verfahren von Deutschland nach Griechenland abgeschoben. Diese innereuropäischen Pushbacks berühren die Grundrechte der Betroffenen. In einem ansonsten erfolgreichen Eilverfahren hat Equal Rights Beyond Borders das Hauptverfahren aus verfahrensrechtlichen Gründen verloren und muss deswegen die Kosten tragen.
Der Fall der beiden Personen 'N' und Hasan, die vom griechischen Staat wegen unhaltbarer Anschuldigungen des Schmuggels und der Gefährdung von Kindern angeklagt wurden, ist erfolgreich beendet worden.
Am Weihnachtsabend, wenn viele Familien ihre Liebe zueinander feiern, sterben andere bei dem Versuch, die vermeintliche Sicherheit Europas zu erreichen. Doch die Festung Europa versucht sie zu hindern, und sollte es den Menschen dennoch gelingen, werden sie für ihren Versuch, ein Leben in Würde zu finden, angeklagt.
Der Sea-Watch Rechtshilfefonds unterstützt ein einzigartiges Projekt, das kriminalisierten Bootsfahrern in Italien helfen wird.
Syri Chock (Pseudonym) wurde über vier Monate lang im Gefängnis festgehalten. Er wurde im Juni 2021 in Griechenland nahe der Grenze zu Albanien verhaftet, nachdem er über einen Tag lang verletzt im Wald gelegen hatte. Kurz nach dem Prozess wurde er mit einer vergleichsweise geringen Bewährungsstrafe entlassen.
In Belgien wurden elf Personen wegen ihrer Solidarität mit Menschen auf der Flucht kriminalisiert. Der Sea-Watch Rechtshilfefonds übernimmt die Anwaltskosten für die Betroffenen.
Frontex versucht die Zivilgesellschaft einzuschüchtern in dem sie horrende Summen verlangen. Selbst das europäische Parlament hat interveniert. Der RHF hat die Auszahlung übernommen.
Der Sea-Watch Rechtshilfefonds (RHF) unterstützt eine spannende und wichtige Klage gegen die Europäische Grenzschutzagentur, die von Anwälten der Kanzlei Prakken d'Oliveira geführt wird.
Als das Bundesverkehrsministerium zwei Verordnungen dahingehend ändert, dass Schiffe die für humanitäre Zwecke eingesetzt werden gewerbliche Sicherheitsanforderungen erfüllen müssen, kommt das für einige Organisationen einem De-Facto Ausfuhrverbot gleich. Mare Liberum e.V., in enger Kooperation mit anderen Seenotrettungsorganisationen, ist juristisch gegen die Rechtsänderung vorgegangen. Der Sea-Watch Rechtshilfefonds e.V. hat den Rechtsstreit finanziell unterstützt.
Nach einer Hafenstaatkontrolle wird die Alan Kurdi im Hafen von Palermo festgesetzt. Auch ein Widerspruch des deutschen Flaggenstaates erwirkte keine Freilassung des Schiffes. Hier geht es nicht um die Sicherheit der Menschen auf den Schiffen, sondern um eine politische Strategie um die Festung Europas zu wahren. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht in Palermo wird vom Sea-Watch Rechtshilfefonds finanziell unterstützt.
Im August 2017 wird eines der ersten zivilen Seenotrettungsschiffe konfisziert: Die IUVENTA der Organisation JUGEND RETTET e.V.. Ein Jahr später wird bekannt, dass außerdem gegen 10 ehemalige Crewmitglieder ermittelt wird. Auch nach drei Jahren gibt es noch kein Urteil - die Kampagnenarbeit wird 2020 vom Sea-Watch Rechtshilfefonds e.V. finanziell unterstützt.
Nach einem erklärten Notstand an Bord bringt Kapitän Carola Rackete 40 auf See gerettete Menschen in den Hafen von Lampedusa. Sie wird unter Hausarrest gestellt und es wird in mehreren Fällen gegen sie ermittelt. Das Schiff, die Sea-Watch 3, wird monatelang beschlagnahmt. Der Sea-Watch Rechtshilfefonds finanzierte die Verfahren bis zum obersten Gericht Italiens.
Im Juni 2018 wird der Sea-Watch 3 die Ausfuhrgenehmigung aus dem Hafen Maltas verweigert. Trotz Erfüllung aller Sicherheitserfordernisse, dauert es vier Monate bis das Schiff wieder aus dem Hafen ausfahren darf. Für die unrechtmäßige Festsetzung und die dadurch entstandenen Kosten klagt Sea-Watch gegen die maltesischen Behörden und wird dabei finanziell vom Sea-Watch Rechtshilfefonds unterstützt.
