Wer fragt der gewinnt? Nicht bei Frontex!
Frontex versucht die Zivilgesellschaft einzuschüchtern in dem sie horrende Summen verlangen. Selbst das europäische Parlament hat interveniert. Der RHF hat die Auszahlung übernommen.
Image Credits: Jérôme Peraya / Krasnyi Collective, CC BY-NC 2.0
Als Frontex 2018 noch Schiffe auf dem Mittelmeer eingesetzt hat, wollte die Organisation Frag Den Staat genauere Informationen über die Schiffe in Erfahrung bringen. Der Europäische Gerichtshof urteilte jedoch, dass die Europäische Grenzschutzagentur nicht dazu verpflichtet sei solche Informationen preiszugeben. Aus Gründen der “öffentlichen Sicherheit” sei es nicht zumutbar solche Informationen publik machen zu müssen- obwohl Frontex selbst, und auch andere EU-Missionen auf dem Mittelmeer, solche Informationen zuvor regelmäßig veröffentlicht hatten.
Um sicherzugehen dass die Zivilgesellschaft sich nicht wieder traut Transparenz von der undurchsichtigen Grenzschutzagentur einzuforden, stellte Frontex anschließend eine Rechnung in Höhe von über 20.000€. Die reichste EU-Agentur, mit gut ausgestatteter Rechtsabteilung, musste wohl private Anwält:innen wegen der Transparenzklage mandatieren- um dann die Kosten von der Zivilgesellschaft zurückzufordern. Frag Den Staat weigerte sich und hatte Rückenwind von unzähligen Organsationen und Privatpersonen. Denn wenn allein das Nachfragen mehrere zehntausende Euro kostet, bleibt das Einfordern von Informationen den Unternehmen und reichen Menschen vorbehalten. Die Zivilgesellschaft- inklusive kritischen Journalist:innen und Aktivist:innen - hätten keine Chance solch hohe Summen zusätzlich zu den sowieso schon hohen Kosten einer EU-Klage aufzubringen.
Als sich Frag Den Staat also weigerte diese Rechnung zu zahlen, zog Frontex vor Gericht. Im März 2021 kam das Urteil und auch das Gericht fand, viele Kostenpunkte seien unzulässig. Insgesamt wurde die Rechnung halbiert, denn unter anderem machte Frontex “Reisekosten geltend ohne die geringste Erklärung über den Zweck oder die Notwendigkeit der Reise abzugeben”.
Jérôme Peraya / Krasnyi Collective, CC BY-NC 2.0
Nach dem Urteil hat sich das Europäische Parlament eingeschaltet und Frontex aufgefordert die Rechnung zurückzuziehen. Monate vergingen in denen Frontex sich in Schweigen hüllte. Schlussendlich forderten sie das Geld von Frag Den Staat ein- mit einer Frist von weniger als einer Woche. Bei dem Versuch das Geld in bar zu überreichen, blieben die Türen von Frontex allerdings verschlossen.
Jérôme Peraya / Krasnyi Collective, CC BY-NC 2.0
Damit Frag Den Staat weiterhin unangenehme Fragen stellen kann und wird, übernehmen wir gerne die Rechnung von Frontex! Gemeinsam setzen wir uns gegen die Einschüchterung der Zivilgesellschaft ein!
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