Kampf gegen die Inhaftierung von asylsuchenden Minderjährigen in Griechenland

Bildnachweis: Legal Centre Lesvos

Am 20. und 21. September 2022 vertrat das Legal Centre Lesbos Μ.Μ., einen siebzehnjährigen afghanischen Jugendlichen, der im März 2022 mit dem Boot in der Region Evros in Nordgriechenland ankam, um Asyl zu beantragen. Er wurde unmittelbar nach seiner Ankunft verhaftet und anschließend beschuldigt, fünf Personen aus finanziellen Gründen über die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei geschmuggelt zu haben, was eine Straftat darstellt.

Seit dem Tag seiner Verhaftung wurde M.M. zu keinem Zeitpunkt ein Dolmetscher zur Seite gestellt, um sich in seiner Muttersprache Dari oder einer anderen Sprache, die er fließend spricht, zu verständigen, wie es das Gesetz vorschreibt. M.M.s erste Aussage bei der Polizei erfolgte mit Hilfe eines türkischen Dolmetschers, einer Sprache, die M.M. nicht spricht. Seit seiner Verhaftung wurde M.M. von keinem staatlich bestellten Anwalt aufgesucht, obwohl ihm ein solcher zugewiesen worden war. Darüber hinaus sind die Beweise, die zur Anklageerhebung gegen M.M. verwendet wurden, ebenfalls verdächtig, da sie aus mehreren identischen, kopierten Zeugenaussagen bestehen, die von der Polizei von Personen aufgenommen wurden, die sich auf demselben Boot wie M.M. befanden, was den Verdacht nahelegt, dass die Aussagen gemeinsam oder von derselben Person verfasst und lediglich von verschiedenen Zeugen unterzeichnet wurden. Nichts von alledem wurde von M.M.s Pflichtverteidiger vorgebracht, der M.M. vor der Vorverhandlung nicht getroffen hatte und lediglich einen Schriftsatz einreichte, der sich auf die Aussage von M.M. bei der Polizei stützte. Nach dieser Anhörung wurde entschieden, dass M.M. wegen Beihilfe zur illegalen Einreise von Ausländern nach Griechenland (Menschenschmuggel) angeklagt und in Untersuchungshaft genommen werden sollte. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Vorwurf des Menschenschmuggels mit einer Höchststrafe von 10 Jahren Gefängnis für jede auf dem Boot beförderte Person belegt ist. Wird jedoch das Motiv des finanziellen Gewinns nachgewiesen, beträgt die Mindesthaftstrafe 10 Jahre pro Person. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Μ.Μ. gezwungen war, seine erste Aussage bei der Polizei in einer Sprache zu machen, die er nicht spricht, ohne jeglichen juristischen Beistand, trotz der schwerwiegenden Vorwürfe, die gegen ihn erhoben wurden, und infolgedessen wurde er nach einer Voruntersuchung etwa sechs Monate lang in Untersuchungshaft gehalten.

Da die Anwälte des Legal Centre Lesvos in der Vergangenheit die Rechte von kriminalisierten mutmaßlichen “Bootsfahrern” verteidigt hatten, übernahmen sie die rechtliche Vertretung im Fall von M.M…

Der Prozess gegen M.M. wegen der oben genannten Vorwürfe war für den 20. September 2022 angesetzt und wurde nach Intervention der Anwälte des Legal Centre Lesvos um einen Tag verschoben, um einen Dari-Dolmetscher zu finden. Außerdem war M.M. 17 Jahre alt, als er in Griechenland ankam. Trotzdem wurde sein Fall bis zu seinem Erscheinen vor Gericht wie der eines Erwachsenen behandelt, nachdem eine kurz nach seiner Verhaftung durchgeführte oberflächliche Altersbestimmung ergeben hatte, dass er ein Erwachsener ist. Diese Altersbestimmung war von entscheidender Bedeutung für den Fortgang des Gerichtsverfahrens, da Minderjährige vor gesonderten Gerichten verhandelt werden und die möglichen Strafen für Minderjährige geringer sind als für Erwachsene. Um dem Gericht das Alter von M.M. nachzuweisen, beschaffte das Legal Centre Lesvos die Original-Ausweispapiere von M.M. aus Afghanistan und von der afghanischen Botschaft in Athen. Nach Vorlage dieser Ausweisdokumente entschied das Ein-Richter-Berufungsgericht erster Instanz von Komotini, dass ihr Gericht nicht in der Lage sei, den Fall weiter zu verfolgen, da es anerkannte, dass M.M. tatsächlich minderjährig ist. Der Fall wurde daher an das regionale Gericht für Minderjährige verwiesen, und auf Antrag des Legal Centre Lesvos ordnete der Richter an, dass M.M. bis zu seinem Prozess aus der Haft entlassen wird.

Die Entscheidung des Gerichts war in Anbetracht der vorgelegten Beweise das einzig logische Ergebnis. Allzu oft haben wir jedoch festgestellt, dass die Gerichte ihre eigenen Regeln nicht anwenden und insbesondere ausländische Staatsangehörige ohne glaubwürdige Beweise zu langen Haftstrafen verurteilt oder als Erwachsene vor Gericht gestellt werden, obwohl ihr Status als Minderjährige bestätigt wurde. Die Freiheit von M.M. und seine Anerkennung als Minderjähriger durch das Gericht in Komotini ist eine willkommene Nachricht in einer ansonsten düsteren Rechtslandschaft, und wir hoffen, dass Rechtsstaatlichkeit und Vernunft auch weiterhin die Oberhand behalten, wenn M.M. in Zukunft vor Gericht gestellt wird.

Über den Autor: Das Rechtszentrum Lesvos AMKE ist eine in Griechenland eingetragene zivile Organisation ohne Gewinnstreben. Die Organisation bietet Migranten, die auf dem Seeweg nach Lesbos gekommen sind, wo sich ihr Büro befindet, kostenlose rechtliche Informationen und Unterstützung an. Darüber hinaus arbeitet sie daran, Verletzungen der Rechte von Migranten zu dokumentieren, indem sie die griechische Regierung, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die europäischen Institutionen durch Lobbyarbeit und strategische Prozesse zur Verantwortung zieht. Sie setzt sich für einen gleichberechtigten Zugang zu sicheren und legalen Migrationsrouten in Griechenland, Europa und weltweit ein.

Dieser Beitrag wurde zuerst auf der Website des Legal Centre Lesvos veröffentlicht. Um den Originalbeitrag zu lesen, klicken Sie hier.